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Urheberrecht

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Quelle: eRecht24.de – Rechtsberatung von Anwalt Sören Siebert

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgrundlage:

Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

 

§ 2 Preise / Angebote / Preisänderungen

Die angegebenen Preise sind gleich wo sie angegeben wurden freibleibend und unverbindlich.

Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit

Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise behalten Gültigkeit,

sofern die Lieferung innerhalb der nächsten 6 Monate erfolgt.

 

§ 3 Lieferzeiten / Lieferverzug

Liefertermine / Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich fixiert wurden.

Der Käufer hat erst nach Ablauf von 10 Tagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 BGB zu bestimmen.

Ein dem Käufer zustehender Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf ma. 10% des vereinbarten Kaufpreises.

 

§ 4 Versand / Gefahrtragung

Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport ausführende Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

Die Gefahr des zufälligen Übergangs geht schon vor diesem Termin auf den Käufer über, wenn der Versand, trotz Versandbereitschaft, auf Wunsch des Käufers verzögert wird.

Während des Transportes wird die Ware auf Wunsch des Käufers auf seine Rechnung versichert.

 

§ 5 Eigentumsübergang

Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer erfüllt sind.

Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegt der Verkäufer einem Verfügungsverbot hinsichtlich der Ware, die Vertragsgegenstand geworden ist.

Der Käufer ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter (Pfändung, Zurückbehaltungsrecht oder Ähnlichem) auf den Umstand hinzuweisen, dass die Ware unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers steht.

Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Dies gilt gemäß §13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 6 Gewährleistung

Soweit die Ware Mängel im Sinne von § 434 BGB aufweist, leistet der Verkäufer Ersatz oder bessert nach.

Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Soweit allerdings auch die dritte Nachbesserung fehlschlägt, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

 

§ 7 Haftung

Die Haftung des Verkäufers ist für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit oder leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen

Zahlungen an das Verkaufspersonal befreien nur dann von einer Verbindlichkeit, wenn der Zahlungseingang über die EDV-Anlage des Verkäufers quittiert wird.

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, unbare Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Tut er dies doch, erfolgt die Annahme stets nur zahlungshalber.

Ausschließlich der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungsbestimmungen hinsichtlich älterer Verbindlichkeiten des Käufers vorzunehmen. Eventuell anders lautende Bestimmungen des Käufers sind ungültig.

 

§ 9 Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der BRD; ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Büdingen für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 

Bildquellen:
#504284392 | © Franck-Boston - istockphoto.com